Das niederösterreichische Haushaltspotential - in dieser Form nur eingeschränkt brauchbar! "Cash-flow" ist nicht gleich "Haushaltspotenzial"!

(veröffentlicht am 12.01.2020 und am 25.03.2020; ergänzt am 26.04.2020)


Nach nochmaligem Nachvollzug des Berechnungsschemas für das NÖ Haushaltspotential stellt sich heraus, dass dieses als Resultat lediglich den Cash-flow ermittelt. Und dieses Kriterium nicht ausreicht, um daraus das "Haushaltspotential" ableiten zu können.

Potential (von lat. potentia „Stärke, Macht“), auch Potenzial, bedeutet Fähigkeit zur Entwicklung; noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten. 

Und der so laut NÖ-Schema zu ermittelnde Cash-flow drückt dieses "Potential" nicht aus!

Mit dem nachstehenden Beispiel wird bewiesen, dass der bestehende NÖ Berechnungsmodus zu schlimmen Fehlinterpretationen führen kann! Das Haushaltspotential als solches wird nicht ermittelt, sondern nur der Cash-Flow. 

Die obigen Zahlen sind dem Voranschlag 2020 einer boomenden NÖ-Stadt mit rund 45.000 Einwohnern entnommen.

Das zu sehende Berechnungsschema ist vom Autor analog den sehr umständlichen NÖ Bestimmungen erstellt worden.

Es zeigt insgesamt vier Möglichkeiten:

 

1. Möglichkeit 1: Der Cash-Flow und somit das "Haushaltspotential" ist mit - 721.700,-- negativ.

Diese Zahl wäre so im Voranschlag auszuweisen und würde nicht den Gefallen der NÖ Gemeindeaufsicht finden! Dass dabei die Stadtgemeinde rund 4,2 Millionen €uro für das "echte" Haushaltspotential sparen möchte, findet dabei keine Berücksichtigung!

 

2. Möglichkeit 2: Der Cash-Flow und somit das "Haushaltspotential" ist mit Null nicht negativ. Es löst bei der NÖ Gemeindeaufsicht aber keine Begeisterung aus. Dass dabei die Stadtgemeinde rund 3,487 Millionen €uro für das "echte" Haushaltspotential sparen möchte, findet dabei keine Berücksichtigung!

 

3. Möglichkeit 3:  Der Cash-Flow und somit das "Haushaltspotential" ist mit 3.487.400,00

beachtlich positiv! Dies löst bei der NÖ Gemeindeaufsicht innere Ruhe und grenzenlose Zustimmung aus. Dass dabei die Stadtgemeinde absolut nichts für das "echte" Haushaltspotential sparen möchte, findet dabei keine Berücksichtigung!

 

4. Möglichkeit 4: Nach Ansicht des Autors beträgt das Haushaltspotential für diese Stadtgemeinde € 6.974.800,00 !!


Die Begründung der Richtigkeit der Alternative 4:

Potential bedeutet "noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten"! Und Sparen ist die gegenwärtige Vorsorge für zukünftige Finanzierungsprozesse!

Daher sind nach Meinung des Autors "Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren und von Zahlungsmittelreserven (ZMR = Geld gedeckte Rücklagen)" bei der Ermittlung des Haushaltspotentials nicht abzuziehen sondern hinzuzurechnen! Es darf doch eine Gemeinde nicht für Vorsorgemaßnahmen bestraft werden!! 

Also genau das Gegenteil von dem, was NÖ vorschreibt!


Conclusio: Für den Autor ist der Berechnungsmodus und somit das Resultat für das "Haushaltspotential" in dieser Form nur eingeschränkt brauchbar! Es wird laut NÖ nur der Cash-flow berechnet und nicht das Haushaltspotential!


Aber:

Für Gemeinden, die eine negative "Freie Finanzspitze" und im Zusammenhang damit auch einen negativen "Cash-flow" ("Haushaltspotential") dauerhaft aufweisen, hat die Berechnung dieser Kenngröße volle Berechtigung und Aussagekraft. Diese Gemeinden sind nämlich ohnehin nicht in der Lage, Zahlungsmittelreserven zu bilden!

Sie werden über die Vorlage eines Haushaltssanierungsplanes nicht hinwegkommen!

Ansonsten bliebe auf Dauer nur brutale "Schuldenreiterei", und diese ist für Gemeinden verboten!